Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Dieses Portal wird am 30.12.2026 abgeschaltet. Petitionen können auf diesem Portal bis zum 18.11.2026 eingereicht werden.

Ein neues Angebot ist zeitnah unter petition.bundestag.de erreichbar. Auf dem neuen Portal müssen Sie sich ein neues Konto anlegen, wenn Sie Petitionen einreichen wollen. Der Petitionsausschuss ist uneingeschränkt per Post erreichbar.
  

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Petitionsausschüsse der Landesparlamente Petitionsausschüsse der Landesparlamente.

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Aktuelle Meldungen

Gesundheitsfachberufe

Anpassung der Rahmenbedingungen der praktischen Ausbildung in der Medizinischen Technologie

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Id-Nr.: 198850

Internationale Verträge und Abkommen

Ein- und Ausreise deutscher Staatsangehöriger mit Eintrag im palästinensischen Bevölkerungsregister

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Id-Nr.: 207403

Diensteanbieter

Pflicht zur Anerkennung von Datenschutzsignalen gegen Werbung, Tracking und Profiling

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Kindergeld/Kinderzuschlag

Verlängerung des Bewilligungszeitraums für den Kinderzuschlag (KiZ) von 6 auf 12 Monate

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Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Einführung von Eigenbeteiligungen und Leistungskürzungen in der GKV

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Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Bundesweites Deutschlandticket auch für Menschen u. a.. im Insolvenzverfahren

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Verbraucherschutz (Justiz)

Stärkung der Verbraucherrechte im Zusammenhang mit Garantieleistungen

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Sucht und Drogen

Verständlichere und praxisnähere Gestaltung der offiziellen Drogen- und Suchtberichte sowie weiterer Informationsangebote

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Strafen nach dem Strafgesetzbuch

Abschaffung der Umwandlung von Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen

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Elektronische Patientenakte

Einfachere Registrierungs- und Identifizierungsprozesse, bessere Digitalisierung alter Daten etc.

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