Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Gesundheitsfachberufe

Überarbeitung der Berufsbezeichnung „Pflegefachmann/Pflegefachfrau“ im Pflegeberufegesetz

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 95

Forumbeiträge: 46

Id-Nr.: 192356

Geldwäsche

Unverhältnismäßige Bürokratie/Kostenbelastung durch das Transparenzregister für Kleinstunternehmen

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 99

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 196123

Energiesteuer

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Reduzierung/Aussetzung der Energiesteuer auf Kraftstoffe

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 179

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 195885

Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit

Eltern-Kind-Entfremdung als Form psychischer Gewalt gegen Kinder unter Strafe stellen

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 304

Forumbeiträge: 25

Id-Nr.: 195175

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Wiederaufnahme der Bezahlung des Totenscheins in den Leistungskatalog der Krankenkassen

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 212

Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 192990

Umsatzsteuer

Steuerfreiheit für Mitgliedsbeiträge der gemeinnützigen Vereine

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 169

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 195828

Steuern und Abgaben

Senkung/Abschaffung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe wie Benzin und Diesel

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 494

Forumbeiträge: 55

Id-Nr.: 196251

Gesundheitsfachberufe

Einführung des Wortes „Krankenbruder“ als alternative Berufsbezeichnung für männliche Pfleger

Es bleiben noch:

7
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Mitzeichnungen: 47

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 193680

Zulassung zum Straßenverkehr

Reform der deutschen Wechselkennzeichenregelung nach österreichischem Vorbild

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7
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Mitzeichnungen: 71

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 193556

Kinder- und Jugendmedienschutz

Keine pauschale Untersagung des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Jugendliche unter 16 Jahren

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 282

Forumbeiträge: 60

Id-Nr.: 194852