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Aktuelle Meldungen

Umsatzsteuer

Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht bei Lebensmittelspenden

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Id-Nr.: 203343

Recht der Schuldverhältnisse

Kostenfreie Nutzung von privat betriebenen Parkflächen gemäß dem Behindertenrecht

Es bleiben noch:

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Mitzeichnungen: 103

Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 194777

Schienenverkehr

Wiedereinführung des nationalen Befehlsvordrucks

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Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 192304

Zivilprozessordnung

Änderung von § 78 Abs. 4 Zivilprozessordnung (Anwaltsprozess)

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Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 202271

Eisenbahnwesen

Ausstattung von Führerständen von Lokomotiven im Güter- und Fernverkehr

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Mitzeichnungen: 126

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 199852

Energiegesetze

Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um eine freiwillige Option für Anlagen bis zu 30 Kilowatt-Peak

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Mitzeichnungen: 82

Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 197750

Gesundheitswesen

Einwilligungsprinzip bei der Organspende

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Forumbeiträge: 43

Id-Nr.: 198487

Erneuerbare Energien / Energiewende

Vergabe der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 198553

Inklusion und Teilhabe

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

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Id-Nr.: 201506

Einkommensteuer

Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten

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Id-Nr.: 201716