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Aktuelle Meldungen

Onlinedienste/Soziale Netzwerke (Justiz)

Bewertung von Inhalten (z.B. Diskriminierung) durch Benutzer

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Arbeitsrecht

Gesetzliche Grundlage für Werkstudenten schaffen

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Id-Nr.: 173410

Arzneimittelwesen

Anpassung der Entschädigungsrenten nach dem HIV-Hilfegesetz

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Id-Nr.: 173335

Krankheitsbekämpfung

Ergebnisoffene Aufarbeitung der Corona-Pandemie

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Id-Nr.: 173357

Klimaschutz

Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans unter Berücksichtigung des Klimaschutzes.

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Id-Nr.: 173482

Insolvenzrecht

Senkung der Frist für eine erneute Privatinsolvenz

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Id-Nr.: 173217

Elektromobilität

Einbezug der E-Leichtmobilität (LEV) in die Verkehrspolitik und deren Förderung mittels Anreize

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Id-Nr.: 173342

Streckenführung

Bau eines Tunnels zwischen Daglfing und Johanneskirchen (gemäß BT-Drs. 18-7365)

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Id-Nr.: 173674

Wassertourismus/Sportbootschifffahrt

Erlaubnis zur Beflaggung von Sportbooten mit Europaflagge mit kleiner Nationalflagge (obere äußere Ecke)

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Sport

Keine Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes für eine Austragung der Olympischen Spiele in Deutschland

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