Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Dieses Portal wird am 30.12.2026 abgeschaltet. Petitionen können auf diesem Portal bis zum 18.11.2026 eingereicht werden.

Ein neues Angebot ist zeitnah unter petition.bundestag.de erreichbar. Auf dem neuen Portal müssen Sie sich ein neues Konto anlegen, wenn Sie Petitionen einreichen wollen. Der Petitionsausschuss ist uneingeschränkt per Post erreichbar.
  

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Petitionsausschüsse der Landesparlamente Petitionsausschüsse der Landesparlamente.

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Aktuelle Meldungen

Verbraucherschutz (Justiz)

Installation von Software eigener Wahl

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Id-Nr.: 204463

Tierhaltung

Erhöhung der Fleischpreise für eine transparente Verbesserung des Tierwohls

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Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 204945

Regelbedarf

Sachleistungen und Lebensmittelgutscheine anstelle von Geldleistungen

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Id-Nr.: 205752

Bundesmeldegesetz (BMG)

Überarbeitung der Regelungen zur Auskunftssperre nach § 51 Bundesmeldegesetz

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Id-Nr.: 202888

Versicherungsvertragsrecht

Haftpflichtversicherungspflicht mit Versicherungskennzeichen für bestimmte Fahrzeuggruppen

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Id-Nr.: 204009

Umsatzsteuer

Zusammenführung der Zusammenfassenden Meldung (ZM) mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA)

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Id-Nr.: 205711

Organisation der Sozialversicherung

Keine Reduzierung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen

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Id-Nr.: 199708

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Beitragsbemessung bei einem freiwillig gesetzlich Versicherten nur nach tatsächlichem (Netto-)Einkommen

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Id-Nr.: 202301

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Keine Beitragserhöhung für Kinderlose

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Id-Nr.: 201479

Wahlrecht

Einführung einer freiwilligen Austragung aus den Wahlverzeichnissen der BRD und EU zu Lebezeiten

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Id-Nr.: 198427