Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Zuzahlungen

Verpflichtende Übernahme der Fahrtkosten in Augenkliniken von Patienten mit feuchter altersbedingter Makuladegeneration (AMD)

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 74

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 197449

Gesundheitswesen

Einführung einer verpflichtenden, regelmäßigen Erste-Hilfe-Ausbildung für alle Bürgerinnen und Bürger

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 120

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 195636

Reformvorschläge in der Sozialversicherung

Sicherung des Sozialstaates im gesunden und fairen Sinn im Zeitalter der Globalisierung

Es bleiben noch:

14
Tage

Mitzeichnungen: 42

Forumbeiträge: 34

Id-Nr.: 198019

Stiftungen

Entzug staatlicher Finanzierung parteinaher Stiftungen bei politischer Agitation und Mobilisierung

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 118

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 192398

Modernisierung in der Verwaltung

Ablaufdatum für alle bestehenden und neuen Gesetze, Verordnungen und Satzungen

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 54

Forumbeiträge: 43

Id-Nr.: 189882

Haushaltswesen

Verzicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Es bleiben noch:

14
Tage

Mitzeichnungen: 139

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 197366

Grundsatzfragen zur Beitragszahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Einführung eines Wahlrechts (Opt-Out) für den Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung

Es bleiben noch:

13
Tage

Mitzeichnungen: 28

Forumbeiträge: 43

Id-Nr.: 196175

Krankheitsbekämpfung

Beschluss verbindlicher Maßnahmen zur Eindämmung multiresistenter Keime

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 150

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 192586

Haushaltswesen

Einführung einer verfassungsrechtlichen Steuer- und Abgabenobergrenze

Es bleiben noch:

14
Tage

Mitzeichnungen: 48

Forumbeiträge: 72

Id-Nr.: 197261

Ein- und Ausbürgerung

Deutliche Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 78

Forumbeiträge: 41

Id-Nr.: 194713