Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

Verlängerung der strafrechtlichen Antragsfrist in § 77b Abs.1 StGB für nur auf Antrag verfolgbare Taten

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 72

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 197824

Eisenbahnwesen

Zugang zu jeweils mindestens zwei barrierefreien Toiletten je Bahn

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 260

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 192318

Energiegesetze

Anpassung & Ausweitung der Bestimmungen v. § 11a EEG für die Kleinsolaranlagen-Errichtung auf privatem & genossenschaftl. Grund

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 42

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 195103

Lebens- und Genussmittel

Strikte Begrenzung des Einsatzes von Nitrit in Lebensmitteln auf ein technologisch zwingend notwendiges Minimum

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 180

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 194136

Zulassung zum Straßenverkehr

Anpassung des Hauptuntersuchungsintervalls für Kraftfahrzeuge mit Saisonkennzeichen von zwei auf vier Jahre

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 42

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 196736

Bundesmeldegesetz (BMG)

Änderung von § 42 Absatz 3 Bundesmeldegesetz

Es bleiben noch:

0
Tage

Mitzeichnungen: 77

Forumbeiträge: 25

Id-Nr.: 184751

Kraftfahrzeugsteuer

Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für dieselbetriebene Pkw

Es bleiben noch:

0
Tage

Mitzeichnungen: 145

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 197586

Energie

Vereinheitlichung eines Höchstsatzes für Netzentgelte beim Energy Sharing gemäß § 42c EnWG

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 80

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 195254

Aufenthaltsgesetzliche Regelungen

Aufenthaltstitel für erwerbstätige, selbstversorgende Personen ohne formale Berufsqualifikation

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 115

Forumbeiträge: 108

Id-Nr.: 195260

Kraftfahrzeugtechnik

Prüfung bzgl. möglicher Umklassifizierung von Pkw (M1) zu leichten Nutzfahrzeugen (N1) durch geringe technische Änderungen

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 10

Forumbeiträge: 3

Id-Nr.: 196108