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Aktuelle Meldungen

Recht der Schuldverhältnisse

Einfügung eines typisierten Leasingvertrags in das BGB

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Id-Nr.: 192141

Sparförderung

Basisrenten- bzw. Rürupverträge

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Id-Nr.: 191406

Straßenverkehrsrecht

Einstufung und Ahnung der Nutzung eines Mobiltelefons während des Fahrradfahrens als verkehrssicherheitsrelevanten Verstoß

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Id-Nr.: 191421

Führerscheinwesen

Verpflichtendes Fahrsicherheitstraining für Fahranfänger in den ersten Jahren nach Erwerb der Fahrerlaubnis

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Id-Nr.: 188384

Führerscheinwesen

Anerkennung der Führerscheinklasse C aus Bosnien und Herzegowina ohne erneute theoretische und praktische Prüfung

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Id-Nr.: 191895

Allgemeiner Teil des BGB

Anhebung des Eintritts der Volljährigkeit auf 21 Jahre

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Id-Nr.: 192266

Energieumlagen

Abschaffung der 2021 eingeführten CO₂-Steuer

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Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes

Transparenz/Rechenschaftspflicht bei staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen

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Straßenverkehrs-Ordnung

Erlaubnis für den Einbau von Dashcams oder Kameras in Autos zur Aufklärung von Unfällen oder Überfällen

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Berufsbildung

Einführung des Berufs "Unterrichtshilfskraft" an allen Schulen

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