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Aktuelle Meldungen

Arbeitsrecht

Verbot von Schein-Stellenanzeigen ("Ghost Jobs")

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Id-Nr.: 199169

Waffenrecht

Keine strafrechtliche Verfolgung der Finder von Waffen/Munition (bzgl. des Transports gefundener Waffen/Munition zur Polizei)

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Mitzeichnungen: 160

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 198302

Regelungen zur Altersrente

Erhalt der Altersrente für besonders langjährige Versicherte

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Mitzeichnungen: 1119

Forumbeiträge: 90

Id-Nr.: 204934

Forschung

Reform des Deutschen Ethikrates

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Forumbeiträge: 73

Id-Nr.: 196303

Sicherheit im Straßenverkehr

Verpflichtende Nachrüstung gefährlicher Straßenabschnitte mit motorradfahrerfreundlichen Leitplanken

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Mitzeichnungen: 79

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 203123

Arbeitnehmerüberlassung

Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im unmittelbaren öffentlichen Dienst sowie bei Bewachungs- und Sicherheitsaufgaben

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Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 203342

Einkommensteuer

Berücksichtigung regionaler Wohn- und Heizkosten bei der Ermittlung des Grundfreibetrags

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5
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Mitzeichnungen: 141

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 204033

Volksverhetzung

Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel

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Forumbeiträge: 30

Id-Nr.: 204735

Führerscheinwesen

Keine Umsetzung der geplanten Reform der Fahrschulausbildung in ihrer derzeitigen Form

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Forumbeiträge: 51

Id-Nr.: 197019

Kreditwesen

Angebot von Echtzeitüberweisungen auf das hinterlegte Referenzkonto bei Tagesgeldkonten

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Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 200786