Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Zulassung zum Straßenverkehr

Erlöschen der Betriebserlaubnis für Elektrofahrzeuge nach nicht zertifizierter Reparatur oder Wiederinstandsetzung

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 20

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 170036

Insolvenzrecht

Gleichstellung der privaten Altersvorsorge Selbständiger mit der gesetzlichen Altersvorsorge

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 39

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 167471

Elektromobilität

Vereinfachtes Procedere und Verzicht auf Besteuerung bei öffentlich zugänglichen AC-Ladestationen auf privatem Grund

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 44

Forumbeiträge: 35

Id-Nr.: 168168

Bundeszentralregister

Änderung oder Abschaffung von § 30a Absatz 2 des Bundeszentralregistergesetzes

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 53

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 169749

Waffenrecht

Neue Einordnung von Präzisionsschleudern im Waffengesetz

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 21

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 168044

Mietrecht

Beifügung aller prüfbaren Dokumente als Anlage zum Mietvertrag durch den Vermieter

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 36

Forumbeiträge: 50

Id-Nr.: 169710

Handelsrecht

Nutzung des privaten Briefkastens als Geschäftsadresse für Kleinunternehmer/Einzelunternehmer

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 44

Forumbeiträge: 59

Id-Nr.: 169384

Führerscheinwesen

Vereinfachte Ausbildung für das Fahren von 7,5 Tonnen Lkw zur Bekämpfung des Fahrermangels

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 39

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 169311

Personalvertretungsrecht des öffentlichen Dienstes

Durchführbarkeit von Personalratswahlen zukünftig auf digitalem Weg

Es bleiben noch:

42
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Mitzeichnungen: 28

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 165959

Reisevertragsrecht

Mehr Schutz für Kunden bei Insolvenz des Reiseanbieters

Es bleiben noch:

42
Tage

Mitzeichnungen: 33

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 169497