Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Dieses Portal wird am 30.12.2026 abgeschaltet. Petitionen können auf diesem Portal bis zum 18.11.2026 eingereicht werden.

Ein neues Angebot ist zeitnah unter petition.bundestag.de erreichbar. Auf dem neuen Portal müssen Sie sich ein neues Konto anlegen, wenn Sie Petitionen einreichen wollen. Der Petitionsausschuss ist uneingeschränkt per Post erreichbar.
  

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Petitionsausschüsse der Landesparlamente Petitionsausschüsse der Landesparlamente.

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Aktuelle Meldungen

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Einführung von Eigenbeteiligungen und Leistungskürzungen in der GKV

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 37

Forumbeiträge: 65

Id-Nr.: 203115

Wiederaufnahme strafgerichtlicher Verfahren

Neufestsetzung der laufenden Strafe bei einer nachträglichen Milderung des Strafrahmens

Es bleiben noch:

12
Tage

Mitzeichnungen: 15

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 206626

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Bundesweites Deutschlandticket auch für Menschen u. a.. im Insolvenzverfahren

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 81

Forumbeiträge: 66

Id-Nr.: 203706

Elektronische Patientenakte

Einfachere Registrierungs- und Identifizierungsprozesse, bessere Digitalisierung alter Daten etc.

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 49

Forumbeiträge: 47

Id-Nr.: 198414

Sucht und Drogen

Verständlichere und praxisnähere Gestaltung der offiziellen Drogen- und Suchtberichte sowie weiterer Informationsangebote

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 31

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 206639

Gesundheitsfachberufe

Anpassung der Rahmenbedingungen der praktischen Ausbildung in der Medizinischen Technologie

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 143

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 198850

Strafen nach dem Strafgesetzbuch

Abschaffung der Umwandlung von Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 69

Forumbeiträge: 55

Id-Nr.: 207493

Kindergeld/Kinderzuschlag

Verlängerung des Bewilligungszeitraums für den Kinderzuschlag (KiZ) von 6 auf 12 Monate

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4
Tage

Mitzeichnungen: 56

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 207042

Internationale Verträge und Abkommen

Ein- und Ausreise deutscher Staatsangehöriger mit Eintrag im palästinensischen Bevölkerungsregister

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 120

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 207403

Verbraucherschutz (Justiz)

Stärkung der Verbraucherrechte im Zusammenhang mit Garantieleistungen

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 55

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 205672