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Aktuelle Meldungen

Umweltpolitik

Pflicht zur Standardisierung von Kugelschreiberminen

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8
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Mitzeichnungen: 108

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 195068

Aufenthaltsgesetzliche Regelungen

Aufenthaltstitel für erwerbstätige, selbstversorgende Personen ohne formale Berufsqualifikation

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 113

Forumbeiträge: 106

Id-Nr.: 195260

Energiegesetze

Anpassung & Ausweitung der Bestimmungen v. § 11a EEG für die Kleinsolaranlagen-Errichtung auf privatem & genossenschaftl. Grund

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8
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Mitzeichnungen: 42

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 195103

Kraftfahrzeugtechnik

Prüfung bzgl. möglicher Umklassifizierung von Pkw (M1) zu leichten Nutzfahrzeugen (N1) durch geringe technische Änderungen

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8
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Mitzeichnungen: 10

Forumbeiträge: 3

Id-Nr.: 196108

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

Ergänzung von § 164 des Strafgesetzbuchs ("Falsche Verdächtigung") durch einen neuen Absatz

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8
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Mitzeichnungen: 62

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 196954

Kraftfahrzeugsteuer

Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für dieselbetriebene Pkw

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 142

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 197586

Zulassung zum Straßenverkehr

Anpassung des Hauptuntersuchungsintervalls für Kraftfahrzeuge mit Saisonkennzeichen von zwei auf vier Jahre

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Mitzeichnungen: 40

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 196736

Energie

Vereinheitlichung eines Höchstsatzes für Netzentgelte beim Energy Sharing gemäß § 42c EnWG

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6
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Mitzeichnungen: 80

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 195254

Bundesmeldegesetz (BMG)

Änderung von § 42 Absatz 3 Bundesmeldegesetz

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1
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Mitzeichnungen: 76

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 184751

Eisenbahnwesen

Zugang zu jeweils mindestens zwei barrierefreien Toiletten je Bahn

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6
Tage

Mitzeichnungen: 255

Forumbeiträge: 30

Id-Nr.: 192318