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Aktuelle Meldungen

Kinder- und Jugendhilfe

Einführung eines bundesweiten sozialen Mindeststandards für Kitas

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Id-Nr.: 192615

Jugendschutz

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor "Lootboxen" und "Pay-to-Win-Mechaniken"

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3
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Mitzeichnungen: 129

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 192916

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Beteiligung an einer Handlung im Sinne von § 177 StGB unter Strafe stellen

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Mitzeichnungen: 194

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 186988

Mietrecht

Gesetzlicher Ausschluss von pauschalen Hundeverboten in Mietwohnungen

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Forumbeiträge: 28

Id-Nr.: 193440

Mietrecht

Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen zur Instandhaltung und Kostenumlage

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3
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Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 193785

Sprengstoffrecht

Bundesweite Beschränkung des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk (Kategorien F2 und höher) ausschließlich auf den 31. Dezember

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Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 192682

Eherecht

Aufklärung beider Ehepartner bei Eheschließung über die rechtlichen Folgen

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Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 192898

Außenpolitik

Benennung der systematischen Entrechtung von Frauen und Mädchen in Afghanistan als Gender Apartheid

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Forumbeiträge: 69

Id-Nr.: 194421

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

Änderung von § 164 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (Falsche Verdächtigung)

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Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 192406

Tierhaltung

Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen

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Id-Nr.: 192581