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Aktuelle Meldungen

Ermittlungsmaßnahmen

Recht auf Akteneinsicht für Unfallbeteiligte ohne Anwaltszwang

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Id-Nr.: 196712

Wehrpflicht/Ersatzdienst

Aufhebung/Änderung von § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz (Inhalt und Dauer der Wehrpflicht)

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Mitzeichnungen: 253

Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 197930

Photovoltaik

Installation von Photovoltaikanlagen mit NULL-Einspeisung

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Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 196536

Energiegesetze

Ablehnung des Gesetzesentwurfs "Netz-Paket"

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Id-Nr.: 195262

Betriebsverfassung

Änderung des §100 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Vorläufige personelle Maßnahmen

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Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 197083

Betreuungsrecht

Überprüfung der Sachkundeanforderungen für Berufsbetreuer nach der Betreuungsrechtsreform

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Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 197309

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Abschaffung oder deutliche Erhöhung der gesetzlichen Altersgrenze für Kinderkrankentage

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Forumbeiträge: 52

Id-Nr.: 194612

Patientenrechte

Keine rechtliche Einschränkungen für Menschen mit Epilepsie

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Id-Nr.: 194051

Gesundheitsvorsorge

Aufhebung des Masernschutzgesetzes/Masern-Impfpflicht

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Mitzeichnungen: 37470

Forumbeiträge: 192

Id-Nr.: 189940

Kraftfahrzeugtechnik

Ergänzung der Verbrauchsangaben der Fahrzeuge mit Verbrennermotoren um den Energieverbrauch in kW pro 100 km

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Id-Nr.: 196610