Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Berufsausbildungsbeihilfe

Anpassung der Regelungen zum Ausbildungsgeld nach dem SGB III

Es bleiben noch:

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Tage

Mitzeichnungen: 57

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 196770

Modernisierung in der Verwaltung

Ablaufdatum für alle bestehenden und neuen Gesetze, Verordnungen und Satzungen

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 53

Forumbeiträge: 40

Id-Nr.: 189882

Recht der Schuldverhältnisse

Verbraucherschutz im Hausbau gegenüber Bauträgern und Generalunternehmen

Es bleiben noch:

1
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Mitzeichnungen: 91

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 198243

Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen

Schaffung einer Ergänzung zu § 45 SGB V

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2
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Mitzeichnungen: 93

Forumbeiträge: 28

Id-Nr.: 196604

Zuzahlungen

Verpflichtende Übernahme der Fahrtkosten in Augenkliniken von Patienten mit feuchter altersbedingter Makuladegeneration (AMD)

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7
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Mitzeichnungen: 69

Forumbeiträge: 17

Id-Nr.: 197449

Verfahren in Familiensachen

Einführung einer verpflichtenden Dokumentation familiengerichtlicher Verhandlungen

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1
Tage

Mitzeichnungen: 69

Forumbeiträge: 5

Id-Nr.: 197635

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Widerspruch durch Bürger per einfacher E-Mail

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1
Tage

Mitzeichnungen: 140

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 191562

Deutscher Bundestag

Einführung regelmäßiger öffentlicher Bürgerdialoge zum Erhalt/Aufbau der Realitäts- und Bürgernähe

Es bleiben noch:

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Mitzeichnungen: 112

Forumbeiträge: 29

Id-Nr.: 190432

Außenpolitik

Schutz der kurdischen Bevölkerung im Iran

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2
Tage

Mitzeichnungen: 78

Forumbeiträge: 34

Id-Nr.: 195927

Lebens- und Genussmittel

Grundlegende Reformierung der Lebensmittelkennzeichnung

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1
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Mitzeichnungen: 168

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 198360