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Aktuelle Meldungen

Familienfragen

Anerkennung von Hausarbeit in Deutschland als offizieller Beruf

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Id-Nr.: 186374

Außenpolitik

Anerkennung des Völkermordes an den Pontos-Griechen (1914/1923) als Genozid

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Id-Nr.: 189902

Straßenverkehrs-Ordnung

Einführung einer generellen Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen in Abhängigkeit vom Antrieb

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Id-Nr.: 187842

Investitionsförderung

Reform der Förderbedingungen für Automobilprojekte

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Id-Nr.: 191072

Erziehungsgeld/Elterngeld

Änderung des Bundeselterngeldgesetzes in Bezug auf den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern

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Id-Nr.: 191751

Gesellschaftsrecht

Änderung des § 5a GmbHG (Unternehmergesellschaft)

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Straßenpersonenverkehr

Einführung einer Pkw-Maut auf den Bundesautobahnen in Deutschland

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Id-Nr.: 185630

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

Bestrafung einer wissentlich falschen Selbstbezichtigung in Bußgeldverfahren

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Einkommensteuer

Steuerklasse II für Alleinerziehende

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Eisenbahnwesen

Wiedereinführung des Eisenbahntrajektverkehrs über die Ostsee

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