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Aktuelle Meldungen

Grundbuchrecht

Änderung von § 29 Grundbuchordnung

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Id-Nr.: 174007

Arbeitszeit

Gutschrift von Krankheitstagen auf dem Arbeitszeitkonto

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Mitzeichnungen: 34

Forumbeiträge: 63

Id-Nr.: 170957

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze für Minijobber

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Mitzeichnungen: 104

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 174047

Digitalisierung der Rechtspflege

Elektronische Übermittlung von Dokumenten an Verfahrensbeteiligte

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Forumbeiträge: 1

Id-Nr.: 173714

Abfallwirtschaft

Einführung einer gesetzlichen Pfandpflicht von 50 Euro für alle Druckgasflaschen

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Mitzeichnungen: 95

Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 172077

Recht der Schuldverhältnisse

Bestellerprinzip bei Vermietungen

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Mitzeichnungen: 17

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 174266

Schornsteinfeger

Änderungen im Schornsteinfegerhandwerksgesetz

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Id-Nr.: 174499

Unterhaltsrecht (Kinder)

Anrechnung des für pflegebedürftige Kinder gezahlten Pflegegeldes auf den Betreuungsunterhalt

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Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 174453

Recht der Schuldverhältnisse

14-tägiges Widerrufsrecht bei Hotelbuchungen/Buchungen über Reisevermittler

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Mitzeichnungen: 57

Forumbeiträge: 11

Id-Nr.: 174112

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Kritik an den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in sozialen Bereichen

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Mitzeichnungen: 121

Forumbeiträge: 45

Id-Nr.: 173313