Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Zulassung zum Straßenverkehr

Anpassung des Hauptuntersuchungsintervalls für Kraftfahrzeuge mit Saisonkennzeichen von zwei auf vier Jahre

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 40

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 196736

Kraftfahrzeugsteuer

Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für dieselbetriebene Pkw

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 142

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 197586

Energie

Vereinheitlichung eines Höchstsatzes für Netzentgelte beim Energy Sharing gemäß § 42c EnWG

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 80

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 195254

Haushaltswesen

Einführung einer strikten Zweckbindung und Transparenzpflicht für alle bundesweiten Sondervermögen

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 175

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 196834

Lebens- und Genussmittel

Strikte Begrenzung des Einsatzes von Nitrit in Lebensmitteln auf ein technologisch zwingend notwendiges Minimum

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 179

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 194136

Eisenbahnwesen

Zugang zu jeweils mindestens zwei barrierefreien Toiletten je Bahn

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 256

Forumbeiträge: 30

Id-Nr.: 192318

Aufenthaltsgesetzliche Regelungen

Aufenthaltstitel für erwerbstätige, selbstversorgende Personen ohne formale Berufsqualifikation

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 113

Forumbeiträge: 106

Id-Nr.: 195260

Bundesmeldegesetz (BMG)

Änderung von § 42 Absatz 3 Bundesmeldegesetz

Es bleiben noch:

1
Tage

Mitzeichnungen: 76

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 184751

Kraftfahrzeugtechnik

Prüfung bzgl. möglicher Umklassifizierung von Pkw (M1) zu leichten Nutzfahrzeugen (N1) durch geringe technische Änderungen

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 10

Forumbeiträge: 3

Id-Nr.: 196108

Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

Verlängerung der strafrechtlichen Antragsfrist in § 77b Abs.1 StGB für nur auf Antrag verfolgbare Taten

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 72

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 197824