Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Digitalisierung in der Verwaltung

Einrichtung eines zentralen Online-Portals zur Bündelung aller Förderprogramme von Bund, Ländern und EU

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Forumbeiträge: 10

Id-Nr.: 188458

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge

Schutz von Ruhegeldzahlungen aus "deferred compensation" vor unbotmäßigen Beiträgen

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Mitzeichnungen: 29

Forumbeiträge: 9

Id-Nr.: 185589

Wehrpflicht/Ersatzdienst

Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht für alle Frauen und Männer ab 18 Jahren

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Id-Nr.: 188605

Einkommensteuer

Steuerliche Entlastung des Dezembergehalts

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Id-Nr.: 189985

Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Abschaffung der Mütterrente

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Forumbeiträge: 72

Id-Nr.: 189301

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Kennzeichen totalitärer Regime als verfassungsfeindlich einstufen

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Forumbeiträge: 43

Id-Nr.: 185690

Führerscheinwesen

Möglichkeit der freiwilligen und befristeten Hinterlegung einer Fahrerlaubnis (Ergänzung von § 3 StVG sowie der FeV)

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Forumbeiträge: 8

Id-Nr.: 187056

Mietrecht

Maßnahmen zum Schutz von Mietern

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Id-Nr.: 185629

Neuer Wehrdienst

Keine Einführung des Losverfahrens bei der Wehrdienstreform

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Forumbeiträge: 48

Id-Nr.: 188350

Arbeitslohn

Gesetzliche Regelung zur Trinkgeldverteilung in Gastronomiebetrieben

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Id-Nr.: 182067