Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Aktuelle Meldungen

Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

Verlängerung der strafrechtlichen Antragsfrist in § 77b Abs.1 StGB für nur auf Antrag verfolgbare Taten

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 72

Forumbeiträge: 27

Id-Nr.: 197824

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

Ergänzung von § 164 des Strafgesetzbuchs ("Falsche Verdächtigung") durch einen neuen Absatz

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 63

Forumbeiträge: 19

Id-Nr.: 196954

Aufenthaltsgesetzliche Regelungen

Aufenthaltstitel für erwerbstätige, selbstversorgende Personen ohne formale Berufsqualifikation

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 115

Forumbeiträge: 108

Id-Nr.: 195260

Energiegesetze

Anpassung & Ausweitung der Bestimmungen v. § 11a EEG für die Kleinsolaranlagen-Errichtung auf privatem & genossenschaftl. Grund

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 42

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 195103

Zulassung zum Straßenverkehr

Anpassung des Hauptuntersuchungsintervalls für Kraftfahrzeuge mit Saisonkennzeichen von zwei auf vier Jahre

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 42

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 196736

Energie

Vereinheitlichung eines Höchstsatzes für Netzentgelte beim Energy Sharing gemäß § 42c EnWG

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 81

Forumbeiträge: 12

Id-Nr.: 195254

Haushaltswesen

Einführung einer strikten Zweckbindung und Transparenzpflicht für alle bundesweiten Sondervermögen

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 177

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 196834

Kraftfahrzeugtechnik

Prüfung bzgl. möglicher Umklassifizierung von Pkw (M1) zu leichten Nutzfahrzeugen (N1) durch geringe technische Änderungen

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 10

Forumbeiträge: 3

Id-Nr.: 196108

Umweltpolitik

Pflicht zur Standardisierung von Kugelschreiberminen

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 112

Forumbeiträge: 18

Id-Nr.: 195068

Eisenbahnwesen

Zugang zu jeweils mindestens zwei barrierefreien Toiletten je Bahn

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 261

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 192318