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Aktuelle Meldungen

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

Es bleiben noch:

13
Tage

Mitzeichnungen: 65

Forumbeiträge: 61

Id-Nr.: 187120

Medizinprodukte

Verbindliche technische und visuelle Mindeststandards für öffentlich zugängliche Defibrillatoren (AED-Geräte)

Es bleiben noch:

19
Tage

Mitzeichnungen: 35

Forumbeiträge: 16

Id-Nr.: 188445

Lärmschutz

Verbot des Betriebs benzinbetriebener und sehr lauter Gartengeräte durch gewerbliche Dienstleister in Wohngebieten

Es bleiben noch:

19
Tage

Mitzeichnungen: 138

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 185779

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Streichung/Ersatz von § 1 (Ziel des Gesetzes) und § 3 (Begriffsbestimmungen) des AGG

Es bleiben noch:

20
Tage

Mitzeichnungen: 52

Forumbeiträge: 14

Id-Nr.: 188395

Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Ablehnung der geplanten Reform des Bürgergeldes zur "Neuen Grundsicherung"

Es bleiben noch:

13
Tage

Mitzeichnungen: 265

Forumbeiträge: 294

Id-Nr.: 188574

Völkerrecht

Neuregelung der diplomatischen Immunität

Es bleiben noch:

13
Tage

Mitzeichnungen: 119

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 186940

Führerscheinwesen

Regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfung für Inhaber einer Fahrerlaubnis ab dem 60. Lebensjahr

Es bleiben noch:

12
Tage

Mitzeichnungen: 240

Forumbeiträge: 32

Id-Nr.: 189675

Neuer Wehrdienst

Verpflichtende Schnupperkurse über wenige Tage für alle Menschen im wehrfähigen Alter

Es bleiben noch:

12
Tage

Mitzeichnungen: 23

Forumbeiträge: 41

Id-Nr.: 188459

Wehrpflicht/Ersatzdienst

Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht für alle Frauen und Männer ab 18 Jahren

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12
Tage

Mitzeichnungen: 92

Forumbeiträge: 61

Id-Nr.: 188605

Neuer Wehrdienst

Wehrdienstpflicht ohne Losverfahren mit Pflegealternative

Es bleiben noch:

12
Tage

Mitzeichnungen: 54

Forumbeiträge: 20

Id-Nr.: 188392