Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Dieses Portal wird am 30.12.2026 abgeschaltet. Petitionen können auf diesem Portal bis zum 18.11.2026 eingereicht werden.

Ein neues Angebot ist zeitnah unter petition.bundestag.de erreichbar. Auf dem neuen Portal müssen Sie sich ein neues Konto anlegen, wenn Sie Petitionen einreichen wollen. Der Petitionsausschuss ist uneingeschränkt per Post erreichbar.
  

  DBT / Marco Urban Video: Was ist eine Petition? öffnen.
Petitionsausschüsse der Landesparlamente Petitionsausschüsse der Landesparlamente.

Herzlich willkommen im Portal des Petitionsausschusses

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Private Krankenversicherung

Beteiligung privat Krankenversicherter an den Kosten der GKV durch Erhebung eines Solidarbeitrags

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 101

Forumbeiträge: 160

Id-Nr.: 204394

Regelungen über die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung

Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker

Es bleiben noch:

2
Tage

Mitzeichnungen: 63

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 207069

Bundeszentralregister

Änderung von § 46 des Bundeszentralregistergesetzes (Länge der Tilgungsfrist)

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 6

Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 206725

Demokratieförderung

Modellversuch für eine demokratische Dialog- und Antwortstruktur nach PSI-21 (Politik-Schule-Internet)

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 38

Forumbeiträge: 25

Id-Nr.: 205979

Wohnungseigentum

Reform des Wohnungseigentümergesetzes

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 27

Forumbeiträge: 13

Id-Nr.: 205312

Führerscheinwesen

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich Menschen mit funktioneller Einäugigkeit

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 25

Forumbeiträge: 33

Id-Nr.: 202280

Gerichtsverfassung

Einführung einer Geschworenenbank aus 12 zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern

Es bleiben noch:

7
Tage

Mitzeichnungen: 22

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 204873

Mietrecht

Gestaffeltes Fristensystem für die Beseitigung eines Mangels durch den Vermieter

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 62

Forumbeiträge: 15

Id-Nr.: 205362

Mietrecht

Regelungen im Miet- und Versicherungsrecht bei der Gebäudeversicherung

Es bleiben noch:

8
Tage

Mitzeichnungen: 30

Forumbeiträge: 28

Id-Nr.: 205995

Wohnraumförderung

Einführung eines KfW-Bürgschaftsprogramms für den Erwerb von Erstimmobilien

Es bleiben noch:

3
Tage

Mitzeichnungen: 39

Forumbeiträge: 98

Id-Nr.: 203449