Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

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Dieses Portal wird am 30.12.2026 abgeschaltet. Petitionen können auf diesem Portal bis zum 18.11.2026 eingereicht werden.

Ein neues Angebot ist zeitnah unter petition.bundestag.de erreichbar. Auf dem neuen Portal müssen Sie sich ein neues Konto anlegen, wenn Sie Petitionen einreichen wollen. Der Petitionsausschuss ist uneingeschränkt per Post erreichbar.
  

  DBT / Marco Urban Video: Was ist eine Petition? öffnen.
Petitionsausschüsse der Landesparlamente Petitionsausschüsse der Landesparlamente.

Herzlich willkommen im Portal des Petitionsausschusses

Meine Petition

Reichen Sie hier direkt und unkompliziert Ihre Petition ein. Dabei ist es egal, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt oder ob Sie für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen.
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Sie haben hier zum einen die Möglichkeit, veröffentlichte Petitionen zu verfolgen.
Zum anderen können Sie mitdiskutieren und Petitionen, die Sie unterstützen wollen, elektronisch mitzeichnen.

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Mietrecht

Regelungen im Miet- und Versicherungsrecht bei der Gebäudeversicherung

Es bleiben noch:

5
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Mitzeichnungen: 34

Forumbeiträge: 28

Id-Nr.: 205995

Zulassung zum Straßenverkehr

Schrittweise Beendigung der Zulassung von Elektro-Tretrollern ohne Sitz für den öffentlichen Straßenverkehr

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 76

Forumbeiträge: 24

Id-Nr.: 204739

Private Krankenversicherung

Beteiligung privat Krankenversicherter an den Kosten der GKV durch Erhebung eines Solidarbeitrags

Es bleiben noch:

5
Tage

Mitzeichnungen: 107

Forumbeiträge: 163

Id-Nr.: 204394

Deutsche Bahn AG

Unterbindung des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 17.7.2026 zur Wettbewerberklausel im Schienenpersonenfernverkehr

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 42

Forumbeiträge: 7

Id-Nr.: 204908

Demokratieförderung

Modellversuch für eine demokratische Dialog- und Antwortstruktur nach PSI-21 (Politik-Schule-Internet)

Es bleiben noch:

4
Tage

Mitzeichnungen: 40

Forumbeiträge: 26

Id-Nr.: 205979

Führerscheinwesen

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich Menschen mit funktioneller Einäugigkeit

Es bleiben noch:

5
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Mitzeichnungen: 26

Forumbeiträge: 33

Id-Nr.: 202280

Bundeszentralregister

Änderung von § 46 des Bundeszentralregistergesetzes (Länge der Tilgungsfrist)

Es bleiben noch:

5
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Mitzeichnungen: 8

Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 206725

Gerichtsverfassung

Einführung einer Geschworenenbank aus 12 zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern

Es bleiben noch:

4
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Mitzeichnungen: 23

Forumbeiträge: 23

Id-Nr.: 204873

Wahlrecht

Weitere Verkleinerung des Deutschen Bundestages auf maximal 500 Abgeordnete

Es bleiben noch:

6
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Mitzeichnungen: 178

Forumbeiträge: 31

Id-Nr.: 205094

Fischerei

Härtefallregelung für Küstenfischer im Abwrackprogramm

Es bleiben noch:

6
Tage

Mitzeichnungen: 39

Forumbeiträge: 6

Id-Nr.: 199910