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Aktuelle Meldungen

Krankenhauswesen

Änderung des "GKV-Spargesetz" der Bundesregierung

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Digitalisierung

Zugänglichkeit für digitale Dienstleistungen nicht ausschließlich über Smartphone-Apps

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Id-Nr.: 197184

Digitalisierung in der Verwaltung

Gewährleistung der Veraktungspflicht

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Id-Nr.: 200431

Schadensersatzrecht/Haftpflichtrecht

Besserer gesetzlicher Schutz schwer geschädigter Unfallopfer durch Haftpflichtversicherer

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Kulturförderungsmaßnahmen

Förderprogramm für die Ausbildung in seltenen/regionaltypischen Handwerkstechniken

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Id-Nr.: 201044

Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit

Konsum von Alkohol bei einer Schwangerschaft unter Strafe stellen

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Id-Nr.: 201497

Ärzte

Verpflichtende Fortbildungspflicht für Ärzte zur Behandlung von Migräne

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Klimaschutz

Stopp des "European Green Deal "

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Tierversuche

Stopp des geplanten Tierversuchsgesetzes

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Id-Nr.: 194593

Mietrecht

Faire Perspektiven für Langzeitmieter schaffen

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Id-Nr.: 201220